Die #Chatkontrolle ist nur einer der Ladenhüter der Innenpolitiker. Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung, die sich [..] vorstellen lassen, stehen auf dem Wunschzettel. Als ob die Ereignisse in den #USA nicht genau das Gegenteil als erstrebenswert zeigen würden.

Überraschung: Die Polit-Zombies von der #CDU und #CSU tun, was Zombies eben tun.

heise onlineKommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloadedSchwarz-Rot verhandelt über die digitale Zukunft des Landes. Und segelt weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme, meint Falk Steiner.

**Dr. Felix Sühlmann-Faul** @suehlmann_faul@social.tchncs.de · Mar 26

Mar 26

Dr. Felix Sühlmann-Faul @suehlmann_faul@social.tchncs.de

Koalitionsverhandlungen liefern bunten Strauß feuchter Überwachungsmaßnahmen:

#Vorratsdatenspeicherung

#Chatkontrolle

nachträglicher biometrischer Abgleich, Erleichterung von Funkzellenabfragen usw. usf.

Nach dem Sieg der NSAFD bei der nächsten Bundestagswahl, kann hier gleich in die Vollen gegangen werden.

Maßnahmen zur Gleichschaltung, Diskriminierung und Identifizierung auch irgendwie nur ansatzweise "Andersdenkender" sind bereits alle schon installiert.

@c_th1@digitalcourage.social · Mar 25 *

Mar 25 *

@c_th1@digitalcourage.social

Meine Datenschutz und Privatsphäre Übersicht 2025, für die Allgemeinheit

Teilen erbeten

als PDF:

https://cryptpad.digitalcourage.de/file/#/2/file/NdmBgSYkRCto8B+JmJkE9mQ4/

**Digitale Gesellschaft (DE)** @digiges@chaos.social · Mar 21

Mar 21

Digitale Gesellschaft (DE) @digiges@chaos.social

Ein kürzlich erschienener Bericht schaut auf die möglichen Schäden für die Wirtschaft, wenn Politik #Verschlüsselung angreift und untergräbt.
Unser Vorstandsmitglied Konstantin Macher @pneutig hat diese Woche mit einem Gastbeitrag bei @netzpolitik_feed eingeordnet, warum wir jetzt aufhorchen sollten. Die Autor*innen des Berichts haben auch schon reagiert.
Den Artikel bei uns im Blog nachlesen:
https://digitalegesellschaft.de/2025/03/ueberwachungsagenda-going-dark-lets-talk-to-business/
Pexels | Pixabay-Lizenz
#Chatkontrolle #GoingDark

Zwei Menschen schweißen, ansonsten dunkler Hintergrund. Photo: von Pexels unter Pixabay-Lizenz bei Pixabay.

Replied in thread

**dreiwert** @dreiwert@digitalcourage.social · Mar 21

Mar 21

dreiwert @dreiwert@digitalcourage.social

@adfichter Koennte vielleicht allen zu denken geben, die sich in der EU immer noch #chatkontrolle wuenschen...

**Patrick Breyer** @echo_pbreyer@digitalcourage.social · Mar 20

Mar 20

Patrick Breyer @echo_pbreyer@digitalcourage.social

Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur #Chatkontrolle unter schwarz-rot vor!

Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen #Chatkontrolle 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen?

Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung!

Nächste Diskussion: 8. April.

Quelle: https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-staaten-kommen-bei-chatkontrolle-nicht-weiter/

netzpolitik.org · Mar 19Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiterDie EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

**Maxim** @maxim@chaos.social · Mar 19

Mar 19

Maxim @maxim@chaos.social

chatcontrol, another cable leak

**CCC** @CCC@social.bau-ha.us · Mar 19

Mar 19

CCC @CCC@social.bau-ha.us

Seit fast 3 Jahren streiten die EU-Institutionen über die #Chatkontrolle – und kommen nicht weiter. Vielleicht entscheidet am Ende Merz’ Position dazu https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-staaten-kommen-bei-chatkontrolle-nicht-weiter/

**Konstantin Macher** @pneutig@eupolicy.social · Mar 19

Mar 19

Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social

Die Orban-Regierung in Ungarn möchte Gesichtserkennung einsetzen um Teilnehmende an Pride-Versammlungen zu identifizieren.

Das KI-Gesetz der EU steht dem zwar entgegen, aber Orban kümmert sich ja nicht um Rechtsstaatlichkeit. Ein weiteres trauriges Beispiel dafür wie der ständige Ausbau von Überwachungstechnologien in der EU Menschenrechte und Demokratie gefährdet.

Es braucht jetzt endlich ein Umdenken!
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/orwell-oder-orban/
#ReclaimYourFace #Chatkontrolle #GoingDark

**Daniel Gerber** @Gerbsen@gruene.social · Mar 19

Mar 19

Daniel Gerber @Gerbsen@gruene.social

Ich hab gerade erfahren, dass ich ein Mitglied der Grundsatzkommission der @OSBA sein darf! Ich freue mich riesig über diese Chance und herausfordernde Aufgabe! Die Kommission wird in den nächsten Wochen die Leitlinien, also das Fundament der #OpenSource Business Alliance, aktualisieren. Neben den Anpassungen an die veränderten geopolitischen Herausforderungen (), möchte ich vor allem etwas gegen den Angriff auf die E2EE (siehe Apple in UK und #Chatkontrolle) beitragen!

**Konstantin Macher** @pneutig@eupolicy.social · Mar 17

Mar 17

Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social

Ich habe mich letzte Woche sehr über den Bericht eines neoliberalen Think Tanks gefreut. Vor lauter Schreck habe ich prompt einen Gastbeitrag für @netzpolitik_feed geschrieben.
Warum es sich gelohnt hat den Bericht zu lesen und was wir daraus mitnehmen können:
https://netzpolitik.org/2025/ueberwachungsagenda-going-dark-lets-talk-to-business/
#GoingDark #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org · Mar 17Überwachungsagenda „Going Dark“: Let’s talk (to) business Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.

**Patrick Seemann** @nohillside@smnn.ch · Mar 15

Mar 15

Patrick Seemann @nohillside@smnn.ch

Aber Dinge wie #chatkontrolle und Backdoors für die Polizei sind natürlich total ungefährlich und missbrauchsfrei

#privacy #datenschutz

https://www1.wdr.de/nachrichten/sexuelle-belaestigung-frauen-polizei-100.html

wdr.de · Mar 13Illegale Datenabfrage: Wenn Polizisten sich Fotos von Frauen beschaffenBy Christian Zelle

Replied in thread

**SchreibeEinfach** @SchreibeEinfach@23.social · Mar 14

Mar 14

SchreibeEinfach @SchreibeEinfach@23.social

5/10
Was bringt uns ein Staat, dem wir misstrauen? Wenn wir Angst haben müssen, dass er uns bespitzelt? #Staatstrojaner, #Chatkontrolle, #biometrische #Überwachung, KI-Analyse, #Bewegungsmuster-Vorhersagen – all das ist nicht Sicherheit. Das ist Kontrolle. #Überwachungsstaat

Continued thread

**Konstantin Macher** @pneutig@eupolicy.social · Mar 10

Mar 10

Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social

@andre_meister von @netzpolitik_feed hat das Dokument veröffentlicht:
https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/03/2025-03-04_Council_Presidency_CSAR_Exchange-of-views_6475.pdf

Die vielleicht wichtigsten Punkte:
* Auch im Rat wird darüber diskutiert, ob aus dem Text auch ohne verpflichtende Aufdeckungsanordnungen eine de-facto Verpflichtung zum Scannen privater Nachrichten entstehen könnte.
* Es scheint schon ausgemacht, dass die vorgesehene "review clause" für das Gesetz nach drei Jahren dazu führen soll, die Aufdeckungsanordnungen verpflichtend zu machen.

#Chatkontrolle

**Jörg Seidel** @lostgen@det.social · Mar 8

Mar 8

Jörg Seidel @lostgen@det.social

Es war schon damals so, dass selbstverständlich "nur" gegen kriminelle Juden vorgegangen wurde. Und dass die Kommunikation unterbunden wurde, damit sich kein Widerstand organisieren kann.