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#InformationsFreiheit

9 posts8 participants0 posts today
Public
Verfassungklage@troet.cafe

#SPD muss #Informationsfreiheit schützen!

Die #CDU / #CSU plant, das #Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.

Der #CCC fordert die SPD auf, dies zu verhindern.

“Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ lautet einer der Leitsätze der #Hackerethik des CCC.

Transparenz stärkt die Demokratie

Öffentliche Daten – also Informationen über staatliches Handeln, Verwaltung, Finanzen oder politische Entscheidungen – gehören der Gesellschaft.

ccc.de/de/updates/2025/spd-mus

www.ccc.deCCC | SPD muss Informationsfreiheit schützen!Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
Public
Verfassungklage@troet.cafe

Keine #Koalition ohne
#Informationsfreiheit!

Die #CDU / #CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das #Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) soll abgeschafft und das #Umweltinformationsgesetz ( #UIG ) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die #Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die #SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen!

umweltinstitut.org/welt-und-ha

250328 aktionsseite header s ifg
Umweltinstitut MünchenEilaktion: Informationsfreiheit verteidigen!Das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Helfen Sie uns jetzt, das zu verhindern!
Public *
Penumbra

Dass ausgerechnet die Partei, die in den letzten Jahrzehnten mit einer schwindelerregenden Zahl an Korruptionsskandalen (und das sind nur die die man kennt) auffiel jetzt künftige Hinterzimmerdeals vorsorglich vor kritischen Fragen abschirmen will hat mehr als nur ein "Gschmäckle". Das riecht eher nach ranziger Wasserleiche.

Leuten wie #Amthor würde ich nicht mal meine Zimmerpflanzen anvertrauen und das kommt nicht von ungefähr.

#Union#CDU#CSU
Public
Liberale Demokraten 🇪🇺

Dass das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) der Union ein Dorn im Auge ist, ist nach den aufgedeckten Skandalen nicht überraschend und passt zu der aktuellen Debatte im Namen der Sicherheit: Während man versucht, private Kommunikation durch Vorratsdatenspeicherung und das Umgehen von Verschlüsselung transparenter zu machen, soll die Transparenz gegenüber Staat und Verwaltung wieder eingeschränkt werden. 1/2

Zitatkachel unseres Bundesgeschäftsführers Jens Lünenstraß mit dem Zitat: "Dass das Informationsfreiheitsgesetz der Union ein Dorn im Auge ist, ist nach den aufgedeckten Skandalen nicht überraschend. Die private Kommunikation muss geschützt werden und das staatliche Handeln für die Bürger_innen so transparent wie möglich gestaltet werden. Das IFG und UIG müssen bleiben und sollten gestärkt statt abgeschafft werden."
#Politik#IFG#Informationsfreiheit
Public
why-not @Heike

#Informationsfreiheit #cdu #amthor
😱😱😱
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!
„In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.“
fragdenstaat.de/artikel/exklus

FragDenStaat · Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
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