Lesenswerter Artikel zur Hau-Ruck Aktion der Sonderschulden-Reform
Wie seht ihr den darin vorgeschlagen Weg, dass die Grünen nicht mitmachen und erst die neue Bundesregierung zusammen mit den Stimmen von Grün und Links die Reform beschließen soll?
Klingt erst mal nach der ehrlicheren Version. Seht ihr da Risiken oder Vorteile, wenn es noch in der auslaufenden Legislaturperiode beschlossen wird?
Man sollte die Union mit dieser Wahlkampflüge nicht davonkommen lassen. Vor allem nicht, weil sie nun mit dem Wahlergebnis unzufrieden ist und diese grundlegende Reform der Staatsfinanzen noch schnell mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestags beschließen will. Das allerdings hätte sie schon vor langer Zeit tun können. Die Union hat sich stets dagegen entschieden, auch aus parteitaktischen Gründen. Die Rückkehr ins Kanzleramt war ihr wichtiger.
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Satire from Andy Borowitz:
