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#spd

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@Thomas_Wuest Das ist gut - schade nur, dass #CDU, #CSU und #SPD genau gar nichts gegen solche Starkregenereignisse tun werden, sondern alles daran setzen, dass sie noch viel gravierender ausfallen als bisher.
Aber wenigstens sieht jetzt jeder, bis in welche Etage das eigene Haus absaufen wird.
Also auch die Versicherungen, die entsprechend ihre Preise erhöhen.
Dafür sinkt der Wert der Immobilie.
Aber Hauptsache kein #Klimaschutz! Sagt #Merz. Muss also stimmen!!!

Aus gegebenem Anlass: Wir als Gesellschaft müssen #Armut, Verwahrlosung, Alkoholismus etc in der Öffentlichkeit dulden, solange wir nichts dagegen unternehmen. Was wir dagegen unternehmen können, ist unter anderem NIEMALS denen unsere Stimme zu geben, die den Armen Geld kürzen wollen, die Arme beschimpfen und verleumden, die Reiche immer reicher machen wollen. Wir produzieren als Gesellschaft mehr und mehr #Armutsbetroffene und es ist widerlich, diese Menschen dann zu vertreiben, weil die versuchen zu überleben.

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Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politiker*innen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokrat*innen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen.

Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien!

netzpolitik.org/2025/schwarz-r.

netzpolitik.org/2025/koalition

heise.de/en/news/Black-Red-coa

netzpolitik.org · Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifenUnion und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
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Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

1. Die elektronische Patientenakte #ePA soll verpflichtend werden

2. Die #Polizei soll #Gesundheitsdaten auswerten dürfen

3. Die Software #Palantir kommt vom rechten #US #Oligarch und #Trump-Helfer Peter Thiel

4. Trump scheißt auf #Europa und denkt wir schulden ihm ALLES

Danke an alle #CDU #Wähler, ihr habt #Deutschland wirklich gef×ckt!

Bin gespannt, ob die #SPD mit der CDU mitzieht oder den alten Spruch jetzt vielleicht mal Lügen straft.
#koalitionsverhandlungen #werhatunsverraten

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@elala Sie hatten ja auch genug Zeit, weil sie immer wieder gewählt wurden. Seit 1982 gab es 32 Jahre #cdU, immer mal wieder mit der Fähnchenpartei und wirtschaftsradikalen #fdp und auch mit der nicht mehr sozialdemokratischen #sPD. Der nächste Schritt wird sich eben in den #USA abgeschaut, wo die Demokratie gerade mit schnellen Moves abgeschafft wird. Da geht auch hier die Reise hin und niemand aus der Politik unternimmt etwas dagegen.

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@elala

Die #SPD zerlegen sich gerade selbst. Allerdings nicht zum Ersten mal.
Eigentlich sogar regelmäßig , weil nur ans regieren gedacht wird und eine oppositionelle Haltung bei diesen ebensowenig erwünscht ist wie bei der #Union.
Und diese Geilheit bricht diesen auch irgendwann der Genick. Leider würde es dann nicht nur deren Genick brechen, sondern auch jenes unserer Demokratie.

Ein gute Demokratie braucht auch eine gute Opposition aber auch die Fähigkeit dazu ...

Hohe persönliche Risiken unter der #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] :

- psychisch von der krassen Gesamtsituation belastet sein

- keinen Deutschen Pass haben

- Deutschen Pass haben, aber die falsche Hautfarbe

- arbeitslos werden

- ohne eigenes Zutun in intransparenten Vorgängen als "Extremist" definiert werden

- für Menschenrechte eintreten

- für Datenschutz eintreten

- gegen Faschismus demonstrieren

...

Deutschland-Semesterticket wird teurer

Im Januar 2025 stieg der Preis für das #Deutschlandticket von 49 auf 58 Euro. Zeitlich versetzt wird nun auch das Deutschland-#Semesterticket teurer. Indes sollen sich #CDU, #CSU und #SPD laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen auf eine Fortsetzung des Deutschlandtickets verständigt haben. Das würde auch den Semesterticket-Ableger betreffen.

blickfeld-wuppertal.de/oncampu

#UniWuppertal #Wuppertal @wuppertal

blickfeld - Die CampusZeitung für Wuppertal · Deutschland-Semesterticket wird teurer blickfeld - Die CampusZeitung für WuppertalIm Januar 2025 stieg der Preis für das Deutschlandticket von 49 auf 58 Euro. Zeitlich versetzt wird nun auch das Deutschland-Semesterticket teurer.

Unerträgliche Zwischenstandsmeldungen zu den Koalitionsverhandlungen von #CDU & #SPD: Abschaffung des Asylrechts und Sozialabbau zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft, Klimawandel ignoriert, Grundrechtsabbau. Das schadet der Gesellschaft als Ganzes und öffnet Haus und Hof für antidemokratische Kräfte! Wir dürfen das nicht hinnehmen!
Die letzten Wochen waren anstrengend. Millionen waren auf den Straßen. Doch wir müssen weiterhin laut, sichtbar und solidarisch sein! #NieWiederIstJetzt