Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-fur-den-schutz-unserer-demokratie&bucket=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&source=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."

Dammbruch in Thüringen 1930/ 2024

Auszug:
Adolf Hitler und die neue Strategie der Nazis
Ausnutzung von #Parlamenten und Regierungen für den Aufbau einer Massenbewegung.

Als die #Nazis im Gefolge der Weltwirtschaftskrise Wahlerfolge erlebten, traten sie als Juniorpartner in Landesregierungen ein, zuerst in #thuringen und Braunschweig 1930, ab 1932 folgten weitere Regierungsbeteiligungen......

Lesenswerter Rückblick, um das zu verstehen was jetzt folgt.

#afdnee

https://www.sozialismus-von-unten.org/toedliche-umarmung-hitlers-weg-zur-macht/

AfD-Leak: >>Report Mainz hat nun mit Hilfe von Insidern, Dokumenten und Hinweisen von Journalisten des Bayerischen Rundfunks zum ersten Mal systematisch den Bundestag, alle 16 Landtage und das Europaparlament untersucht. Überprüft wurden auch Informationen von antifaschistischen Recherchegruppen wie der Autonomen Antifa Freiburg.
#Ergebnis: Mehr als #50 Abgeordnete haben Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten von ihnen sind selbst Mitglied, darunter häufig in Burschenschaften, die dem umstrittenen #Dachverband "#Deutsche #Burschenschaft" angehören. Andere Abgeordnete beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu oder haben bereits in Burschenschaftshäusern Vorträge gehalten.
Hinzu kommen rund #60 Mitarbeiter, die im #Hintergrund Reden schreiben und in den #Parlamenten #Zugang zu wichtigen Informationen haben. Auch von ihnen haben die meisten einen einschlägigen Burschenschaftsbezug.
Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der #Universität #Gießen befasst sich seit vielen Jahren mit Burschenschaften und kommt angesichts der Zahlen zu folgender Einschätzung: "Die Größe der Zahl schockiert mich." Die #Recherche mache deutlich, dass es innerhalb der AfD ein #rechtsextremes# Netzwerk von Burschenschaftern gibt. "Und dieses rechtsextreme Netzwerk ist meines Erachtens #hochgefährlich, weil es sicherlich mit dazu beitragen wird, die ideologische Ausrichtung der AfD noch weiter nach rechts zu verschieben." [...] Auch Partei- und Fraktionschefin Alice #Weidel beschäftigt den Recherchen zufolge mindestens drei Burschenschafter - darunter ihr Pressesprecher. Für den #EU-Spitzenkandidaten Maximilian #Krah arbeitet ein Mitglied der umstrittenen Berliner Burschenschaft "#Gothia". Diese geriet zuletzt wegen mutmaßlich rechtsextremer Tendenzen in die Kritik.
In Bayern machte der Fall Daniel #Halemba Schlagzeilen. Der AfD-Landtagsabgeordnete ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Würzburger Burschenschaft "#Teutonia zu Prag". Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem, weil in seinem Zimmer im Burschenschaftshaus der Teutonia ein Polizeibefehl des #SS-Führers Heinrich Himmler gefunden worden sei, der mit #Nazi-Runen[...]<<https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-burschenschaften-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#AfD #Burschenschaft #Rechtsextremismus #rechtsradikaler #Parlament #Zugang #geheime #Dokumente #Schutz der #Demokratie #Überprüfung des #Zugang des Parlaments unzureichend?

Juristische Interventionen der extremen #Rechten sind laut einer Studie aus Jena Teil einer Strategie zur Erlangung einer 'kulturellen Hegemonie"; es gehe darum, "die #Deutungshoheit auch in #Parlamenten zu übernehmen und zu bestimmen, worüber und wie über die Dinge gesprochen wird […], welche Begriffe in der öffentlichen Debatte verwendet werden, oder durch den bewussten Einsatz von #SocialMedia zu bestimmen, wie der öffentliche Diskurs verläuft."

Interview

#slapp

https://www.belltower.news/wehren-lohnt-sich-juristische-einschuechterungsversuche-der-extremen-rechten-147661/

Was mich immer wieder beschäftigt:

Es fehlt eine Auseinandersetzung der gesamten gesellschaftlichen #Linken mit dem Verhältnis zwischen #Bewegungen und außerparlamentarischen Organisationen ('#Zivilgesellschaft') auf der einen und #Parteien in #Parlamenten auf der anderen Seite.

Sind das politische Gegner*innen, weil auf der falschen Seite, oder zwei Teile der politischen Auseinandersetzung der Gesellschaft, die sich gegenseitig brauchen?