Verbotene Rennen auf deutschen Straßen gehören für viele Landespolizeibehörden und Innenministerien offenbar nicht zu regelmäßig abgefragten Themen (...) obwohl das Delikt bereits seit 2017 Teil des Strafgesetzbuches ist (§ 315d).
10.000 Teilnehmer bei Kundgebung in #Oldenburg nach tödlichen Schüssen – #justiceforlorenz #polizeigewalt #polizeiproblem #blm
Die tödlichen Schüsse auf den 21-Jährigen in Oldenburg bringen Tausende Menschen in vielen Städten auf die Straße. Viele äußern sich gegen Polizeigewalt und Rassismus. Nach dem Tod eines 21-Jährigen durch Polizeischüsse in der Oldenburger Innenstadt sind dort am Freitagabend Tausende Menschen zu einer Demonstration zusammengekommen
https://dokmz.com/2025/04/26/10-000-teilnehmer-bei-kundgebung-in-oldenburg-nach-todlichen-schussen-justiceforlorenz-polizeigewalt-polizeiproblem-blm/
ich werde gegen #Polizeiproblem klagen.
Aber... da wirds wenn ich gewinne auch nur ein Text Namens Urteil geben, für diese Willkür... Polizist*innen müssen sich nicht dafür verantworten, die Klage richtet sich gegen die Behörde, das Land...
#Justizproblem
Erst vor 2 Wochen habe ich eine Klage vorm VG Gießen gewonnen...wegen #Kontrolle, #Ueberwachung
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/klage-einer-aktivistin-gegen-identitaetsfeststellung-und-durchsuchung-ihres-rucksacks-erfolgreich
Meine jüngste Klage hat das VG Braunschweig (zuständig für WOB) immer noch nicht bearbeitet (monatelang Stillstand) , die ist gegen eine Ingewahrsamnahme ohne rollstuhlgerechten Transport und ohne Behindertentoilette vor Ort. Das war damals nach einer Protestaktion für eine ökologische barrierefreie Verkehrswende
die Festnahme war zum Zecke der Personalienfeststellung... einer Aktivistin, die die Polizei vor ort mit Nachname ansprach....
#Klettern (können) Insbesondere das 
Cecile gefährdet den Staat #polizeiproblem
Ich hab eine Gerichtsverhandlung besucht. Vorm Gebäude gabs 'ne kleine Soli-Kundgebung. Polizist*innen halten mich und 2 andere Menschen beim verlassen dieser, auf dem Weg zum Bhf an.
Sie untersagen uns, den selbstgewählten kürzesten Weg zum Bhf zu nehmen. Kein Durchkommen. Polizeikette. Keine Begründing außer: da lang können wir Sie nicht begleiten ( weil Fuß- und Radweg). Ich brauch keine Polizeibegleitung!
Ich musste umdrehen, dadurch hab ich meinen Zug beinahe verpasst. Polizei verfolgte uns bis zum Bhf.
Polizei zu Leiterin der Versammlung die ich gerade verlassen hatte:
"Sie wissen doch, dass Frau Lecomte klettern kann"
Man könne mich nicht unbeobachtet lassen.
Gibt's ein " Sie kann kkettern" Paragraf im Polizeigesetz? 
Über das rechtsextreme #polizeiproblem bei der #Polizei in #hamburg
»Morgens: Nazi-Memes teilen. Mittags: Dein Freund und Helfer.
15 Polizisten sollen bei WhatsApp rechtsextreme Nachrichten getauscht haben. Beim Einblick in die Chats drängt sich die Frage auf: Warum zeigte niemand die Kollegen an? «
https://www.zeit.de/hamburg/2025-04/ermittlungen-hamburger-polizei-rassismus-chat-beamte (Paywall)
#Lorenz wurde offenbar in eine Seitenstraße getrieben und dann mit einem Kopfschuss von hinten hingerichtet. Die Behauptung, er habe Polizist*innen mit einem #Messer bedroht, war offenbar eine Lüge, es wurde kein Messer bei ihm gefunden. #Polizeigewalt
Schon wieder hat die Polizei in #Deutschland einen Menschen getötet und schon wieder gibt es Zweifel an den Behauptungen der Cops.
In #Oldenburg erschossen Polizist*innen den 21jährigen Lorenz. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hatte er die Polizist*innen nicht mit einem Messer bedroht, wie zunächst behauptet wurde. Auch folgten drei der tödlichen Schüssen von hinten, was der Aussage widerspricht, dass Lorenz auf sie losgegangen wäre.
Tödliche und rassistisch motivierte Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit. Dass die Ermittlungen zum Fall jetzt ausgerechnet von der Polizei Delmenhorst übernommen werden soll, in deren Gewahrsam ein 19jähriger im Jahr 2021 unter unklaren Umständen zu Tode kam, lässt weitere Zweifel aufkommen.
Gerechtigkeit für #Lorenz. Drei Polizeischüsse von hinten, und die #Polizei log mal wieder. Das #Polizeiproblem wurde nicht mit dem #Messer bedroht. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Toedliche-Polizeischuesse-in-Oldenburg-Beamte-nicht-mit-Messer-bedroht,oldenburg2776.html
"15 (Cops) sollen bei WhatsApp rechtsextreme Nachrichten getauscht haben. Es drängt sich die Frage auf: Warum zeigte niemand die Kollegen an?"
Drängt sich die Frage auf? Oder verdrängen wir die offensichtliche Antwort? #NazisInUniform.
https://www.zeit.de/hamburg/2025-04/ermittlungen-hamburger-polizei-rassismus-chat-beamte
Flocke bemerkt auf bluesky
„
Die Ermittlungen zum getöteten #Lorenz aus #Oldenburg hat „aus Neutralitätsgründen“ die Polizeiinspektion Delmenhorst übernommen.
Really?!!
=> 2021 verstarb der 19-jährige jesidische Geflüchtete Qosay Khalaf nach Polizeigewahrsam in Delmenhorst.
#Polizeiproblem
“
"Tatsächlich kommt es immer wieder vor, dass Polizist*innen Gewalt & Widerstand gegen sich behaupten, sich später aber herausstellt, dass es eigentlich umgekehrt war. Ausgerechnet diese Fälle landen aufgrund der strikten Vorgabe dann vor Gericht, obwohl der gleiche Sachverhalt ohne Beteiligung der #Polizei dort vermutlich gar nicht erst angeklagt worden wäre. 'Hier wird durch die Exekutive de facto ein Sonderstrafrecht geschaffen', kritisiert L. Theune."
Wer mit #Palantir kooperiert, hat die #FDGO bereits verlassen und ist auf der Seite von #Trump. #PolizeiProblem
Zwei-Klassen-Justiz
Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
"Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden....."
Warum heißt es Reiterstaffel und nicht Krawallerie?
@bdm
Ich hätte gerne noch die Information gelesen, was mit dem Rentner passiert ist und ob man sein Auto gleich als Tatmittel eingezogen hat.
Und da die fehlen, möchte ich die Hashtags #Polizeiproblem und #Autojustiz ergänzen.
#Brandanschlag von #Solingen: #Anzeige gegen höhere Polizeibeamte – #polizeiproblem
Eine Anwältin der Nebenklage hat Strafanzeige gegen höhere Kriminalbeamte gestellt. Hintergrund ist, dass zum zweiten Mal rechtsextreme Inhalte im Haus des Angeklagten gefunden worden sein sollen – darunter mutmaßlich rechtsradikale Dokumente und Dateien. Die Prozessbeteiligten seien darüber jedoch erst jetzt informiert worden.
https://dokmz.com/2025/04/04/brandanschlag-von-solingen-anzeige-gegen-hohere-polizeibeamte-polizeiproblem/
@nsuwatch Das #Polizeiproblem aka Kameradschaft #Nordkreuz hat sicher gewusst was es tut. #Solingen in #NRW, wo die beiden #CDU'en regieren, das schwarzbraune Original und die olivgrüne #VollkornCDU. Mit Polizeiminister #Reul. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
