China erhöht Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent
China hat auf die jüngsten Zollaufschläge der USA reagiert: Nach Angaben des Finanzministeriums in Peking werden ab Samstag 125 Prozent auf US-Waren fällig.
Südkoreas Präsident des Amtes enthoben
Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon ist seines Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Amtsenthebungsantrag.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt Rückzug an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will sich im Mai nach zwölf Jahren im Amt zurückziehen. Auch als SPD-Landeschef hört er Berichten zufolge auf. Gerüchte über einen möglichen Rückzug gab es bereits seit längerem.
Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin in Paris. Damit darf Le Pen nicht bei den Präsidentschaftswahlen 2027 für den Rassemblement National antreten.
Schweres Erdbeben erschüttert Thailand und Myanmar
Minutenlang bebt die Erde, in der thailändischen Metropole Bangkok fliehen Menschen panikartig aus Hochhäusern: Laut der US-Erdbebenwarte USGS hat ein Erdbeben der Stärke 7,7 mehrere südostasiatische Länder erschüttert.
@tagesschau
Gehen euch schon wieder die Nachrichten aus? Wenn die seit Tagen vorhergesagte Wahl unserer früheren Nestleministerin zur Bundestagsüräsidentin ne Eilmeldung wert ist, dann wundert mich wenig!
@tagesschau
Das wäre einfach. Jedes mal, wenn Unternehmen Lohndumping und Arbeitssicherheit mit Arbeitsplatzverlagerung durchsetzen gibt es für das gleiche Produkt Einfuhrbeschränkungen und Zölle.
Ein starker Binnenmarkt lebt davon, dass Bürger auch Geld zum konsumieren haben.
Nach #unplugtrump können die EU Konzerne gleich mit abbauen hin zu Mitarbeitergeführten Unternehmen.
Die Konzernchefs wohnen meist eh schon in Steueroasen.
Siemens will weltweit rund 6.000 Stellen abbauen
Siemens streicht weltweit rund 6.000 Stellen, davon 2.850 in Deutschland. Betroffen ist vor allem das Automatisierungsgeschäft, in geringerem Maße auch das Geschäft mit Ladelösungen.
Siemens will weltweit rund 6.000 Stellen abbauen
Siemens streicht weltweit rund 6.000 Stellen, davon 2.850 in Deutschland. Betroffen ist vor allem das Automatisierungsgeschäft, in geringerem Maße auch das Geschäft mit Ladelösungen.
via @BR24: 
Bundestag stimmt für milliardenschweres Finanzpaket
"Bundestag stimmt für milliardenschweres FinanzpaketNach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen gegeben. Weil diese Entscheidung das Grundgesetz berührt, war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig."
Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde erreicht, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Auszählung der Abstimmung mitteilte.
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte Bundesinnenministerin Faeser an.
Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt.
CDU-Politikerin, die öffentlich auf Instagram dafür geworben hat, dass man AfD-Politik ja auch mit ihr und der CDU bekommen könne und auf Twitter behauptete, man würde mit einer AfD-Wahl "das linke Lager" stärken, wird zur Bundestagrspräsidentin nominiert.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages ab
Der Bundestag kann am Dienstag in seiner alten Zusammensetzung über Grundgesetzänderungen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von AfD und der Linkspartei zurück, mit der die Einberufung verhindert werden sollte.
BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das amtliche Endergebnis kann bekannt gegeben werden: Karlsruhe hat Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. Von Philip Raillon.
EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an
Kurz nach dem Inkrafttreten von neuen US-Zöllen auf Einführen von Stahl und Aluminium reagiert Europa: Die EU-Kommission will ab April Zölle auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro erheben.
Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
