#bürgergeld #kdu #urteil

"Ein dauerhafter Streitpunkt: Wann sind Wohnkosten angemessen? Das Sozialgericht München hat ein bedeutendes Urteil für Bürgergeld-Empfänger gefällt."
Auch hier ist Revision zugelassen, aber trotzdem: ein Schritt in die richtige Richtung. Tausende zahlen aus dem Regelsatz zur Miete zu.
https://www.merkur.de/verbraucher/jobcenter-muessen-mietkosten-tragen-viele-buergergeld-empfaenger-koennen-aufatmen-zr-93699283.html

Populistische Hetze: #Palmer bei #Lanz. Der legt einen "Bürgergeld" Bescheid vor, nach dem eine 7-Köpfige Familie über 6000 Euro erhalten soll. Für #Lanz und seine polarisierende, diskriminierende Sendung gefundenes Fressen.
Wo will Palmer denn diesen Bescheid her haben? Sslbst verfasst? ##bürgergeld
https://bsky.app/profile/doubleddoubled.bsky.social/post/3lnoek23hw22l

Bürgergeld: 7.471 € im Monat – legal, aber kaum vermittelbar.
Ein Sozialstaat, der Gerechtigkeit predigt, aber Maß verliert, verliert am Ende auch Vertrauen.
Ohne Vertrauen aber zerfällt jede Demokratie.

Den Millionär #Lanz lässt der #Sozialstaat nicht in Ruhe. Ihn treibt ein krankhaftes "Gerechtigkeitsempfinden" an, weil es ein paar Prozent #Bürgergeld - Empfänger gibt, die betrügen oder zu Terminen verhindert sind.
Dass bis zu 200 Milliarden Steuern hinterzogen werden, stört ihn weniger. #ZDF #ÖRR

https://bsky.app/profile/nurderk7.bsky.social/post/3lnivtnhssk26

#bürgergeld #betrug

Manchmal sitzen die Betrüger auch hinter dem Schreibtisch. Was ein Drecksack!
„Zunächst einmal habe der Jobcenter-Mitarbeiter einem Bedürftigen für zwei Monate (Januar und Februar) die Leistungen gekürzt und somit weniger ausgezahlt. Als der Betroffen sich meldete, schlug der Sachbearbeiter vor, wieder den vollen Satz zu gewähren, wenn man sich die Differenz teile. Daraufhin sollen 380 Euro an den Mitarbeiter gezahlt worden seien.“
https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-sachbearbeiter-zockt-buergergeld-beduerftige-ab/

WTF? Da kannst anonym Leute anschwärzen? Einfach mal den oder die Ex in die Bredouille bringen? Anonym?! Wir kennen das ja... Das ist sowas von abgefuckt, da fehlen mir die Worte.
...
Neues Jobcenter-Petzportal bringt #Bürgergeld -Bezieher in große Not
https://www.gegen-hartz.de/news/neues-jobcenter-petzportal-bringt-buergergeld-bezieher-in-grosse-not

Na klar, dauernd die #größtmögliche Härte gegen #Geflüchtete und Menschen, die #Bürgergeld empfangen fordern.

Aber wenn es sich am Grab des #Papstes ein bisschen heucheln lässt, da ist der Maggus natürlich dabei, von wegen christlich und so.

#Söder reist zur Papst-Beerdigung nach #Rom.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100690798/papst-franziskus-csu-chef-markus-soeder-reist-zur-beerdigung-nach-rom.html

#bürgergeld #armut #hass
Ach gugg, da hat das Jobcenter ein Portal, bei dem mensch einfach mal so Berechtigte als Sozialbetrüger melden kann, ohne Prüfung, selbstverständlich anonym. Im schlimmsten Fall stellt das Amt dann die Leistung ein. Was für eine Sauerei!
„Initiativen wie Sanktionsfrei, Tacheles oder das Bündnis AufRecht bestehen dokumentieren systematisch Fälle falscher Verdächtigungen, leisten Nothilfefonds und begleiten Klagen. Die Anfragen bei Sanktionsfrei stiegen laut (1/2)

#bürgergeld #grundsicherung
„Urteil sendet ein klares Signal: Jobcenter dürfen Rechen‑ und Prüfpflichten nicht blind auf Bürgergeld Empfänger abwälzen. Wer einem fehlerhaften, aber komplizierten Bescheid vertraut, muss nicht fürchten, jeder Ziffer hinterherzurechnen – solange kein grob fahrlässiges Wegsehen nachweisbar ist. Beratungs‑/Sozialberatungsstellen können sich künftig auf diese Rechtsprechung berufen, wenn Rückforderungen allein auf behördlichen Fehlern fußen.“
https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-verrechnet-sich-3-000-euro-buergergeld-muessen-aber-nicht-zurueckgezahlt-werden/

In dubio pro divitibus
Die Schäbigkeit der Seeheimer-SPD erkennt man nicht nur daran, dass sie den ausländerfeindlichen Kurs der Union hart am rechten Wind mitsegelt, sondern auch daran, […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/in-dubio-pro-divitibus/
#Bürgergeld #cdu #csu #demokratie #gesellschaft #merz #migration #spd

Klingbeil: Asyl-Zurückweisungen mit EU-Partnern abstimmen

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist ein heikles Thema. SPD-Chef Klingbeil fordert daher nun von CDU-Chef Merz, solche Maßnahmen eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Auch zum Wehrdienst und zum Bürgergeld äußerte sich Klingbeil.

https://www.tagesschau.de/inland/klingbeil-222.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Steuerhinterziehung vs. Bürgergeld-Betrug: Wo entsteht der größere Schaden für den Staat? Ein Faktencheck zeigt: Steuerhinterziehung, besonders durch Superreiche & Schwarzarbeit, kostet uns jährlich Milliarden! Ungleichheit im Steuersystem? #Steuergerechtigkeit #Bürgergeld https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-betrug-steuerhinterziehung-finanzieller-schaden-102.html

Deutschland diskutiert über „Sozialschmarotzer“ beim Bürgergeld – doch ein Steuerexperte warnt: Die wahren Milliardenverluste entstehen durch Steuerhinterziehung ganz oben! #Steuern #Bürgergeld #Sozialstaat #Debatte #newz #oldnewz

https://www.fr.de/wirtschaft/debatte-steuerhinterziehung-buergergeld-sozialschmarotzer-milliarden-betrug-verluste-zr-93625202.html

100%

Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen Staat auf allen Ebenen aus“
Nicht #Bürgergeld, #Steuerbetrug kostet uns sehr viel Geld, stellt der #Bundesrechnungshof fest.

Ach nee!

https://www.fr.de/wirtschaft/neuer-bericht-deutschlands-wahre-sozialschmarotzer-nehmen-staat-auf-allen-ebenen-aus-zr-93691262.html

Während die Armen um ihr Leben rennen sowie Hab und Gut verlieren, werden Reiche immer reicher und fliegen ins Weltall.

Das ist 2025 keine Filmutopie mehr, sondern bittere Realität.

#sozialhilfe #bürgergeld #datenschutz

Eklatante Datenschutzverletzungen durch Sozialhilfeträger!
Das solltet ihr lesen, damit ihr nicht selbst darauf hereinfallt. Widersprecht ggf!
(unter Punkt 2):
https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-13-2025-vom-16-04-2025.html

#bild #bürgergeld #grundsicherung #presserat #merz
„ Für ihre Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger kassierte Bild eine Rüge – zu spät. Merz hat längst geliefert, mit Kürzungen, Sanktionen und Hartz-IV-Rhetorik. Über das Geheimnis der Klassenpolitik in Deutschland“:
https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/von-bild-gehetzt-von-merz-vollstreckt-so-geht-klassenkampf-von-oben