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#mitbestimmung

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Public
Zentrum polis

Kommenden SO 6. April um 10h auf @radioorange940

Richtig & Falsch Folge 27
Mehr als ein Kreuzerl
Wie Jugendliche Demokratie erleben

Zu Gast in dieser Podcast-Folge sind:

Daniela INGRUBER – Institut für Strategieanalysen, im Vorstand der Interessengemeinschaft Politische Bildung (IGPB)
Karlheinz BOSS – Zentrum für Information und Partizipation, Verein KUS
Matthias KAMPL – Sozialarbeiter an der BS Mollardgasse, Verein KUS
Maria LETTNER – Referentin für Kinder- und Jugendpolitik bei der Bundesjugendvertretung (BJV)
Marion WISINGER – Historikerin und Autorin, Vorstandsvorsitzende Wiener Forum für Demokratie & Menschenrechte, Chefredakteurin Liga Magazin für Menschenrechte, Präsidentin PEN Austria

In Wien auf 94 Mhz und überall im Stream unter o94.at/programm/sendung/id/238

Kommenden Sonntag um 10h im Radio Orange 94.0: Richtig & Falsch Folge 27 - Mehr als ein Kreuzerl – Wie Jugendliche Demokratie erleben.
#radio#wahlen#demokratie
Public
Bundeszentrale f. pol. Bildung

#Demokratie ist mehr als nur ein politisches System – sie ist ein stetiger Prozess des Dialogs und der Auseinandersetzung. Die direkte Demokratie ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern mehr unmittelbare #Mitsprache. Wie gut funktioniert dieses Modell in der Praxis, und welche Herausforderungen bringt es mit sich?

Mehr über direkte Demokratie und andere demokratische Verfahren erfahrt ihr in den IzpB „Demokratie“: bpb.de/559050

Direkte Demokratie - ein Beispiel: In den Schweizer Kantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden versammeln sich alle stimmberechtigten Einwohner/-innen jährlich in den sog. Landsgemeinden. Hier beraten und entscheiden sie über den Haushalt, die Besetzung von Ämtern und einzelne Infrastrukturprojekte.
#Mitbestimmung
Replied in thread
Public *
ASN Köln

In Köln fand am 15.03. gleichzeitig auch eine Großkundgebung der IG Metall statt, bei der die reformistische #Gewerkschaft gegen #Massenentlassungen in der rezessionsgeplagten Metall- und Elektroindustrie protestierte.

Als Teil des dezentralen Aktionstags fand eine Versammlung an der Deutzer Werft statt, bei der sich einige Demonstrant*innen auch gegen #Faschismus und #Aufrüstung aussprachen.

In ihren Reden richteten sich die Funktionär*innen der unternehmensfreundlichen Arbeiter*vertretung an die Bundesregierung, die den Firmen einen niedrigen #Industriestrompreis ermöglichen soll. Gleichzeitig forderten sie mehr betriebliche #Mitbestimmung als Co-Management und setzten sich für den Standort Deutschland ein.

Zahlreiche von Kündigung bedrohte FORD-Arbeiter*innen der Kölner Autowerke nahmen an der Kundgebung teil. Die rund 23.000 Gewerkschafter*innen wurden mit Deutschrock, Essensständen und Kinderprogramm bei Laune gehalten. Während die IG Metall-Führungsriege von der Bühne die Illusion eines grünen Kapitalismus durch Wasserstoff in der Stahlproduktion verbreitete.

Mit dem reformistischen Ruf nach #Reichensteuer und #Staatsverschuldung verbindet die DGB-Gewerkschaft Hoffnungen auf sozialstaatliche Absicherung gutbezahlter Arbeitsplätze. Von öko-sozialem #Antikapitalismus keine Spur...

Gewerkschaftskundgebung an der Deutzer Werft, im Hintergrund eine Rheinbrücke und der Kölner Dom
Pappschild auf der Kundgebung der IG Metall: "Kampf um jeden Arbeitsplatz, um höhere Löhne und für Umweltschutz! Gegen Hochrüstung und gegen Faschismus! (IG Metall Kolleg*innen Schaeffler / vitesco, Dortmund). Im Hintergrund rote Gewerkschaftsfahnen vor dem Großbildschrim an der Bühne
Großkundgebung vor der Bühne an der Deutzer Werft mit vielen roten Fahnen der IG Metall, sowie Bannern, Pavillons und Hüpfburgen, im Hintergrund stehen zahlreiche Reisebusse unterhalb der von Autos befahrenen Severinsbrücke über den Rhein
Am Rand der Kundgebung wurde ein Schild angebracht mit dem Aufdruck: "(T)eure Energie vernichtet Arbeitsplätze"
Public
Tino Eberl

Interne Dokumente und Mitschnitte zeigen: Das Bündnis Sahra #Wagenknecht (#BSW) baut auf eine Zwei-Klassen-Struktur.

Während Mitglieder #Stimmrechte und #Ämter erhalten, bleiben viele Unterstützer*innen ohne #Mitspracherecht – trotz Engagements und Spenden.

Kritiker sprechen von einem „autokratischen“ System. Parteiinterne Dokumente belegen gezielte Restriktionen beim Mitgliedszugang. 🤔

taz.de/Leak-zu-Zwei-Klassen-St

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW: Sahras KnechteWer im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mitglied werden will, muss warten. Interne Dokumente zeigen: Die Partei hält sich gezielt Unterstützer zweiter Klasse.
#Politik#Parteien#Mitbestimmung
Public
Maik

Die aktuelle Entwicklung in der deutschen Privatwirtschaft zeigt einen besorgniserregenden Abwärtstrend in der Mitbestimmung: Nur noch sieben Prozent der Betriebe verfügen über einen Betriebsrat, eine Vertretung, die für viele Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung ist. Im Vergleich dazu repräsentierten Betriebsräte 1996 noch fast die Hälfte der Belegschaft. Der Rückgang stellt eine große Herausforderung für die Arbeitswelt dar. #Mitbestimmung

zeit.de/arbeit/2025-01/zahl-be

ZEIT ONLINEArbeitnehmer: Zahl der Betriebsräte fällt laut Studie auf neuen Tiefpunkt1996 wurde noch knapp die Hälfte der Beschäftigten in der Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten. Jetzt ist es nur noch jeder Dritte, wie eine IW-Studie zeigt.
Continued thread
Public *
Hamburg Werbefrei

Dass diese #Deals von großer Bedeutung sind, sagen nicht nur wir -- das sagt der Senat, wenn er um keinen Preis davon ablassen will, unsere Blicke zu verkaufen.

Dass die Deals das Handeln der Behörden komplett durchziehen, zeigt sich durch die Sonderrolle, die die Firmen sogar in Verordnungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes erlangt haben:

bewegung.social/@hhwerbefrei/1

Aktuell läuft eine neue #Ausschreibung. Details zu den geplanten Bedingungen will man nicht verraten (sondern wohl direkt mit den Unternehmen absprechen?)

Ein solcher Mangel an #Transparenz und #Mitbestimmung ist wirklich nicht zeitgemäß.

bewegung.socialInitiative Hamburg Werbefrei (@hhwerbefrei@bewegung.social)👇👇👇 #Fachanweisung über Werbeanlagen, Hinweisschilder und Sonderbeleuchtung auf öffentlichen Wegen und privaten Verkehrsflächen (zugleich Dienstanweisung für das Amt für Verkehr und Straßenwesen). https://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/c6de9090-b72f-4517-9c43-a3a85a169792/Akte__741.0404-007.pdf - "Eine Ausschmückung öffentlicher Wege kann erlaubt werden für Veranstaltungen. Auch in diesen Fällen sind die Rechte der Ströer/DSM und JCDecaux zu beachten." - "Anträge auf Nutzung von Bauzäunen u.ä. sind von den Sondernutzern bei der Ströer/DSM einzureichen." - "Für die Hamburger Innenstadt sind ausschließlich Elemente des bereits vorhandenen Fußgängerleitsystems der Ströer/DSM zu verwenden." - "Gemäß § 14 Abs. 4 des bis 31.12.2023 geltenden Werberechtsvertrages ist die Ströer/DSM ermächtigt, im eigenen Namen wegen unerlaubter Werbung (insbesondere Wildanschlag) alle rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen zu unternehmen, insbesondere etwaige Bereicherungs-, Schadenersatz- sowie Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen" 🧵 3/6
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