Steuer- und Finanzpolitik: Worüber Union und SPD verhandeln
CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Noch liegen SPD und Union in vielen Punkten auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Streitfragen in der Steuer- und Finanzpolitik. Von Lothar Lenz.
#Koalitionsverhandlungen was ist der Stand bei der Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket?
Wer die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Bundesbeauftragte für Datennutzung umbenennt, verschiebt den Fokus – weg vom Schutz der Bürger hin zur Nutzung durch Staat & Wirtschaft. Falsch & gefährlich! #Datenschutz #Koalitionsverhandlungen
Welche dieser Minister*innen-Besetzungen ist die dümmste Idee?
In Zeiten des aufkommenden Populismus ist es besonders wichtig, die #Bürgerrechte zu stärken – Das #IFG gibt jedem das Recht, Informationen von Behörden zu erhalten, und schützt so das Prinzip der #Informationsfreiheit. Vergesst das nicht bei euren #Koalitionsverhandlungen, #CDU und #SPD
»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«
In die falsche Richtung. 
Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.
>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html
>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.
Man kann mit sehr viel Geld auch die falschen Strukturen zementieren und unterm Strich alles schlimmer machen.
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort
Union und SPD setzen heute ihre Gespräche über eine mögliche Koalition fort. Die CSU erwartet dabei Kompromisse von den Sozialdemokraten, die wiederum den bisherigen Umgang loben. Auch aus der CDU kommt Druck beim Thema Migration.
Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus
Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.
Wirtschaftsverbände sehen in Wahlversprechen Wirtschaftsrisiken
CDU, CSU und SPD verhandeln am Montag weiter über eine Koalition. Im Vorfeld waren Wirtschaftsverbände ausdrücklich vor einigen Dingen, die es ins Sondierungspapier geschafft haben - etwa vor der von der CSU gewünschten Mütterrente.
Was hat eigentlich dieser leistungslose Wurst-, MacDonalds-, Burger King-Esser*, #Felßner-Freund und Dehoga-Lobbyist in der Bundespolitik zu suchen? Erklärt flüchtende Menschen grundsätzlich zu "Tätern".
#Leistungs-Loser #Söder #Würstchen #Migrationspolitik #Koalitionsverhandlungen #Depol
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*Für die #CSU auf bundesweit umgerechnet: 6% für die "Christ"-"Soziale" #Heuchler - und #Lügner -Union.
"CSU-Chef Söder fordert schnell einen schärferen Asyl-Kurs." https://www.br.de/nachrichten/bayern/reaktionen-auf-anschlag-in-muenchen-soeder-reiter-scholz,UcgSp03
Eine Gesellschaft, die ihre Kinder versklavt, hat sich auf die dunkle Seite der Macht begeben. Auch B90/Die Grünen haben sich jetzt auch auf die dunkle Seite geschlagen, wo CxU und sPD schon auf sie warteten.
Ich hatte so gehofft, dass meine Kinder von Zwangsdiensten verschont bleiben! Auch der Zivildienst ist ein Zwangsdienst. Als ich meine 18 Monate im Krankenhaus ableistete, war ich meinen Vorgesetzten genauso ausgeliefert wie die Wehrdienstleistenden, und manche von ihnen haben das auf übelste Weise ausgenutzt.
Wer jetzt mit der militärischen Bedrohung durch das Putin-Regime argumentieren will, sollte wissen, dass die Bundeswehr schon zu Protokoll gegeben hat, dass sie mit Wehrpflichtigen nichts anfangen kann.
Frage mich gerade, ob die Prüfung eines Verbotsverfahrens - bzw. ein entsprechender Antrag - nicht unter dem Topic "nationale Sicherheit" echt gut ins Koalitionspapier der Arbeitsgruppe "Inneres und Recht" gepasst hätte. Also rein thematisch....
Weniger automatisierte Gesichtserkennung, mehr BVerfG?
Wurde bei den #Koalitionsverhandlungen von der selbsternannten #Mieter :innen-Partei #SPD die für viele Menschen essentielle #Mietpreisbremse schon gefordert?
Die #Koalitionsverhandlungen sind jetzt in der Phase der polit. Aushandlung. Ein Zugeständnis gegen das andere. Das funktioniert bei ökonom. oder gesellschaftl. Themen. Nicht aber bei allen Fragen, in denen #planetare Grenzen eine Rolle spielen
@PIK_climate
https://www.pik-potsdam.de/de/produkte/infothek/planetare-grenzen
Mit Optimismus an die "dicken Brocken" in den Koalitionsverhandlungen
Ab jetzt verhandeln die Parteichefs von Union und SPD selbst über den Vertrag für das gemeinsame Bündnis. Zuversicht ist das Motto der Stunde - auch wenn allen bewusst ist: Ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert. Von Ruth Kirchner.
Junge junge, die #Pressekonferenz von #CDU #CSU und #SPD zu den #Koalitionsverhandlungen ist schon zu Ende.
Gesagt wurde eigentlich nichts bzw. nichts Neues. Ein paar Notizen habe ich mir dennoch gemacht.
Die folgen hier im #Thread. 
Die erste Phase der #Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist beendet. Was Schwarz-Rot für #Migration, Außenpolitik und #Verteidigung plant – und wo es noch Konflikte gibt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190132.koalitionsverhandlungen-spd-und-cdu-verhandlungsergebnisse-durchgesickert.html
Worüber Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch streiten
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Die Spitzenrunde von Union und SPD muss noch einige strittige Themen lösen. Nicht nur bei der Migrationspolitik gibt es Differenzen. Ein Überblick.
SPD will Gewinne aus Aktien höher besteuern - daran gibt es Kritik
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgeschlagen, dass Gewinne aus Aktien höher besteuert werden. Anlegerschützer kritisieren das als Schlag gegen alle, die privat fürs Alter vorsorgen. Von Bianca von der Au.
