Israel muss aufhören, den Holocaust als Waffe einzusetzen

Stellungnahme von Raz Segal (Siehe 2/2)

Völkermordforscher kritisieren die gefährliche Verwendung des Holocausts zur Rechtfertigung israelischer Massengewalt gegen Palästinenser

Präsident Joe #Biden begann seine Ausführungen in #Israel mit diesen Worten: "Die #Hamas hat Gräueltaten begangen, die an die schlimmsten Verwüstungen der Isis erinnern und die Welt mit purem, unverfälschtem Bösem überzogen haben. Das lässt sich nicht rationalisieren und nicht entschuldigen. Punkt. Die Brutalität, die wir gesehen haben, hätte überall auf der Welt tiefe Spuren hinterlassen, aber hier in #Israel sind sie noch tiefer. Der 7. Oktober, ein ... heiliger jüdischer Feiertag, wurde zum tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit dem #Holocaust.

"Er hat schmerzhafte Erinnerungen und Narben an die Oberfläche gebracht, die Jahrtausende des #Antisemitismus und des #Völkermord​s am jüdischen Volk hinterlassen haben. Die Welt hat damals zugesehen, sie wusste es, und die Welt hat nichts getan.

"Wir werden nicht zusehen und wieder nichts tun. Nicht heute, nicht morgen, niemals."

Damit bekräftigte Biden den rhetorischen Rahmen, den der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali #Bennett in einem Interview auf Sky News am 12. Oktober in typisch unverschämter Weise zum Ausdruck brachte: "Wir kämpfen gegen #Nazis."

Ein mächtiger #Staat mit mächtigen #Verbündeten und einer mächtigen #Armee, der einen #Vergeltungsschlag gegen staatenlose #Palästinenser unter israelischer #Siedlerkolonialherrschaft, militärischer #Besatzung und #Belagerung führt, wird so als machtlose #Juden im Kampf gegen #Nazis dargestellt. Dieser historische Kontext rechtfertigt oder entschuldigt in keiner Weise den #Massenmord an 1.500 Israelis am 7. Oktober, der ein #Kriegsverbrechen und #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit darstellt. Dies war das größte #Massaker an Juden seit dem Holocaust, das Juden und viele andere Menschen in der ganzen Welt zutiefst schockiert hat. Der Kontext des #Hamas-Angriffs auf Israelis ist jedoch ein völlig anderer als der des Angriffs auf Juden während des Holocausts. Und ohne den historischen Kontext des israelischen #Siedlerkolonialismus seit der #Nakba von 1948 können wir weder erklären, wie wir hierher gekommen sind, noch uns eine andere Zukunft vorstellen; Biden bot uns stattdessen das dekontextualisierte Bild des "reinen, unverfälschten Bösen".

Diese Bewaffnung der Erinnerung an den Holocaust durch israelische Politiker hat tiefe Wurzeln. So verglich der israelische Premierminister Menachem #Begin 1982 im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf den #Libanon den Palästinenserführer Jassir #Arafat in #Beirut mit Adolf #Hitler in seinem Bunker in #Berlin am Ende des Krieges. Drei Jahrzehnte später, im Oktober 2015, hat Benjamin #Netanjahu diese Bewaffnung auf ein neues Niveau gehoben, als er in einer Rede vor dem Zionistischen #Weltkongress in #Jerusalem behauptete, der palästinensische Großmufti Haj Amin al-Husseini habe Hitler die Idee zum #Judenmord eingepflanzt. Und am vergangenen Dienstag bezeichnete Netanjahu in einer Pressekonferenz zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf #Scholz die Hamas als die "neuen Nazis".

Der israelische Verteidigungsminister, Yoav #Gallant, sagte: "#Gaza wird nicht wieder zu dem werden, was es vorher war. Wir werden alles beseitigen." Nissim #Vaturi, Mitglied des israelischen Parlaments für die regierende #Likud-Partei, forderte, um ein weiteres Beispiel zu nennen, "den #Gazastreifen vom Angesicht der Erde zu tilgen". In den letzten Wochen gab es viele weitere Äußerungen dieser Art von israelischen Politikern und hohen #Armeeoffiziere​n. Die Fantasie des "Kampfes gegen die Nazis" treibt diese explizite Sprache an, denn das Bild der Nazis ist eines des "reinen, unverfälschten Bösen", das alle Gesetze und Beschränkungen im Kampf gegen es beseitigt. Die Täter von #Völkermord sehen ihre Opfer immer als böse und sich selbst als rechtschaffen an. So sahen auch die Nazis die Juden.

Bidens Worte sind daher eine lehrbuchmäßige Verwendung des Holocausts, nicht um sich auf die Seite der ohnmächtigen Menschen zu stellen, die mit der Aussicht auf völkermörderische #Gewalt konfrontiert sind, sondern um einen extrem gewalttätigen Angriff eines mächtigen Staates zu unterstützen und zu rechtfertigen und gleichzeitig diese Realität zu verzerren. Aber wir sehen die Realität vor unseren Augen: Seit dem Beginn der israelischen #Massengewalt am 7. Oktober hat sich die Zahl der getöteten #Palästinenser im Gazastreifen auf über 4.650 erhöht, ein Drittel davon #Kinder, mit mehr als 15.000 #Verletzte​n und über einer Million #Vertriebene​n.

Israel hat auch die Gewalt gegen die besetzten Palästinenser im #Westjordanland eskalieren lassen, wobei mehr als 95 Menschen getötet und die Vertreibungen, einschließlich der Zerstörung ganzer Gemeinden, intensiviert wurden. Die Hamas hat im Westjordanland keine Macht, aber die Realität, die wir alle sehen können, bedeutet den Israelis, die in ihrer Vorstellung gegen Nazis kämpfen, wenig.

Wir haben diese Art der Verwendung der Erinnerung an den Holocaust in einem anderen Fall von Massengewalt vor nicht allzu langer Zeit gesehen. Am 24. Januar 2020 wurde der russische Präsident Wladimir #Putin eingeladen, auf dem fünften Welt-Holocaust-Forum in #YadVashem in Jerusalem zu sprechen, um den 75. Jahrestag der #Befreiung von #Auschwitz durch sowjetische Truppen zu begehen. In seiner Rede präsentierte Putin eine verfälschte Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts, einschließlich verfälschter Karten, die in eine russische Erzählung passten, die die nationalsozialistisch-sowjetische Allianz bei der Zerstörung #Polen​s 1939 ausblendete und Ukrainer, Letten und Litauer in erster Linie als Nazi-#Kollaborateure darstellte.

Putin nutzte genau diese Bewaffnung der Holocaust-Geschichte, als er im Februar letzten Jahres seinen Angriff auf die Ukraine begann und ihn als eine Kampagne der "#Entnazifizierung" erklärte. Explizit und ohne Scham, genau wie Bennett. Putin benutzte also den Holocaust, um eine auf den Kopf gestellte Welt zu schaffen: #Ukraine​r, die sich einem brutalen und unprovozierten russischen Angriff ausgesetzt sahen, wurden zu Nazis.

Aus der Geschichte des Holocausts lassen sich jedoch Lehren für das aktuelle Blutvergießen ziehen.

Zum einen erinnert sie uns daran, die Stimmen und Perspektiven derjenigen in den Mittelpunkt zu stellen, die staatlicher Gewalt und Völkermord ausgesetzt sind. Und das Dringendste, was die Palästinenser in Gaza jetzt brauchen, ist ein #Waffenstillstand und ein Ende der israelischen #Bombenkampagne. Das wünschen sich auch zumindest einige der israelischen Überlebenden des Hamas-Angriffs und #Familienangehörige von israelischen #Zivilisten, die in Gaza getötet wurden oder in #Gefangenschaft sind. Oberste Priorität sollten jetzt die Beendigung der sich ausbreitenden Gewalt, die Rettung von #Menschenleben und die Freilassung der israelischen #Geiseln sowie hunderter palästinensischer Zivilisten, darunter 160 Kinder, sein, die von Israel unrechtmäßig, ohne #Anklage oder #Prozess, festgehalten werden.

Die Geschichte des Holocaust zeigt auch, wie wichtig die #Rechenschaftspflicht ist, auch wenn sie nach dem Holocaust nur begrenzt war. Im Falle des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen muss die Rechenschaftspflicht bei einem ganz eindeutigen Tatbestand ansetzen: der Anstiftung zum Völkermord, die nach Artikel 3 der UN-#Völkermordkonvention strafbar ist, auch wenn es nicht zu einem Völkermord kommt. Während die Debatte über den Völkermord bei Israels aktuellem Angriff auf Gaza zweifellos noch jahrelang andauern wird, vielleicht auch vor internationalen Gerichten, sind die israelischen Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre #Völkerrecht unbestritten.

Es wird auch wichtig sein, dass die israelischen Kriegsverbrecher und die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht während der jahrelangen Belagerung des Gazastreifens, einschließlich des aktuellen Angriffs, vor Gericht gestellt werden. Auch die palästinensischen Führer und die Palästinenser, die die #Massengräuel am 7. Oktober begangen haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Internationale #Gerichte und #Gerichtsverfahren sind wichtig, weil sie das Potenzial haben, zu einem - wenn auch begrenzten - Raum zu werden, in dem #Überlebende ihre Geschichten erzählen, ihre Menschlichkeit bekräftigen und #Wahrheit und #Gerechtigkeit fordern können.

In der Tat gibt es keinen Wert, der im Zusammenhang mit der Erforschung des Holocaust und der Erinnerung an ihn vielleicht einen zentraleren Platz einnimmt als die Wahrheit. Keine Gerechtigkeit ist möglich, nicht kurzfristig und schon gar nicht langfristig, ohne eine wahrheitsgemäße Abrechnung darüber, wie es dazu kam. Das bedeutet, dass die lange Geschichte der israelischen Siedler- und Kolonialgewalt gegen Palästinenser seit der Nakba von 1948 vollständig anerkannt werden muss.

(...)

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