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#vorratsdatenspeicherung

16 posts14 participants0 posts today
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Manuel 'HonkHase' Atug

Kommentar zur Schwarz-Roten #Digitalpolitik: #Bullshit-Bingo reloaded

"Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik 🔥 der #Reallabor- #Leuchttürme. 🔥 Nach der Ampel ist das allerdings irgendwie konsequent.

Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung...

Auf die drängendsten..."

Falk R. Steiner ist (zu recht) #ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
heise.de/meinung/Kommentar-zur

heise onlineKommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloadedSchwarz-Rot verhandelt über die digitale Zukunft des Landes. Und segelt weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme, meint Falk Steiner.
Public *
Peter König

Treffender Kommentar von Falk Steiner @fsteiner

🕸️ heise.de/-10331650

▶️ Die #Chatkontrolle ist nur einer der Ladenhüter der Innenpolitiker. Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung, die sich [..] vorstellen lassen, stehen auf dem Wunschzettel. Als ob die Ereignisse in den #USA nicht genau das Gegenteil als erstrebenswert zeigen würden. ◀️

Überraschung: Die Polit-Zombies von der #CDU und #CSU tun, was Zombies eben tun.

heise onlineKommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloadedSchwarz-Rot verhandelt über die digitale Zukunft des Landes. Und segelt weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme, meint Falk Steiner.
Continued thread
Public
Autonomie und Solidarität

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

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kleindatenverein

Am kommenden Samstag, 29.3., ist #TagDesOffenenHackspace und wir freuen uns, euch im sehr guten Hackspace @stratum0 in #Braunschweig zu treffen.

Wir werden ein paar lustige Gadgets zum Spielen dabei haben, können aber gern z.B. auch über die unmenschlichen Planungen der Koalitionsverhandlungsgruppe quatschen. Oder ganz allgemein über #GoingDark, #Vorratsdatenspeicherung , #unplugTrump oder was euch und uns sonst so datenarbeitstechnisch auf der Seele brennt. Wertvolle Ratschläge, interessante Hinweise und Cookies wird es wie immer kostenlos geben^

Wir werden auf jeden Fall von 13:37 Uhr bis 16:42 da sein, die gesamte Veranstaltung mit vielen weiteren sehr empfehlenswerten Projekten, Menschen und Aktionen wird aber dem Vernehmen nach bis 23:42 Uhr dauern.

Wir freuen uns auf Euch :)

kleindatenverein.org/posts/25/

Der Kleindatenverein · Tag des offenen Hackspace 2025Am Samstag, 29.3.2025 findet der internationale Tag des offenen Hackspaces statt. Hackspaces sind Gemeinschaftsräume, die dem Spaß, der Kunst, dem Politischen aber auch dem sozialen Austausch dienen sollen.
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Dr. Felix Sühlmann-Faul

👁️⬛🟥 Koalitionsverhandlungen liefern bunten Strauß feuchter Überwachungsmaßnahmen:

👁️ #Vorratsdatenspeicherung

👁️ #Chatkontrolle

👁️ nachträglicher biometrischer Abgleich, Erleichterung von Funkzellenabfragen usw. usf.

💥 Nach dem Sieg der NSAFD bei der nächsten Bundestagswahl, kann hier gleich in die Vollen gegangen werden.

Maßnahmen zur Gleichschaltung, Diskriminierung und Identifizierung auch irgendwie nur ansatzweise "Andersdenkender" sind bereits alle schon installiert.

Replied in thread
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Nike Leonhard

@roofjoke
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat

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Kai Biermann

„Einig sind sich die Koalitionäre, dass die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen wieder eingeführt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie im Jahr 2010 für verfassungswidrig, hohe europäische Gerichte haben ihr enge Grenzen gesetzt.“ netzpolitik.org/2025/koalition

netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
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Mike Kuketz 🛡

Union und SPD planen, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – trotz mehrfacher Verfassungsgerichtsurteile und breiter Ablehnung. Dieser Schritt ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürger. Es zeigt, wie wenig die Regierenden aus der Vergangenheit lernen.

#cdu#csu#spd
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Manuel 'HonkHase' Atug

Täglich -> Murmeltier 🙄🤷‍♀️

Bundesrechtsanwaltskammer: #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen #unzulässig

"Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche #Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige #Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt."

Bin mal...
netzpolitik.org/2025/bundesrec

netzpolitik.org · Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässigDie Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt.
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Verfassungklage@troet.cafe

#Bundesrechtsanwaltskammer:

#Vorratsdatenspeicherung von #IP-Adressen unzulässig

Die #Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine #Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von #IP-Adressen und #Port-Nummern gegen die Vorgaben des #EuropäischenGerichtshofs verstößt.

netzpolitik.org/2025/bundesrec

netzpolitik.org · Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässigDie Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt.
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